Keine Sanktion wegen Arbeitsverweigerung wenn der Arbeitgeber nicht vorher abgemahnt hat

von Stephan Felsmann

Das Sozialgericht Schleswig hat am 28.04.2015 – S 1 AS 971/11 – entschieden, dass für eine Sanktion aufgrund eines Arbeitsplatzverlustes im Normalfall vorher eine Abmahnung des Arbeitgebers vorliegen muss.
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einen Leistungsberechtigten nach dem SGB II innerhalb der Probezeit gekündigt, ohne ihn vorher abzumahnen.
Die Kündigung war damit begründet worden, der Leistungsberechtigte sei nicht zur Arbeit erschienen. Der Grund, weshalb der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erschienen war: Aufgrund einer vorangegangenen Sanktion hatte er kein Geld für die Anreise. Der Leistungsträger hatte auch den Antrag auf Vorschuss für die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz verweigert.

Das Gericht hat die Entscheidung wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Beim Kläger liegt keine Pflichtverletzung vor, die bei ihm gemäß § 31 a Abs. 2 S. 2
SGB II zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um 100 % führt. Gemäß § 31 Abs. 2
Nr. 4 ist eine Pflichtverletzung anzunehmen, wenn sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen
für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines
Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen. Gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch,
Drittes Buch (SGB 111) wiederum ruht der Arbeitslosengeldanspruch für die Dauer einer
Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen
wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitslose durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt
hat. Damit diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss einer verhaltensbedingten Kündigung
in der Regel eine Abmahnung vorausgegangen sein ...

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