Generalstaatsanwalt kämpft mit „Schaum vor dem Mund“

von Mirko Laudon

Der Mi­nis­ter­prä­si­dent von Mecklenburg-Vorpommern heißt Er­win Sel­le­ring und er hat zwei Pro­bleme: Ei­nes heißt Hel­mut Trost und ist Ge­ne­ral­staats­an­walt, das zweite ist die Jus­tiz­mi­nis­te­rin Uta-Maria Ku­der. Sie hat die Rechts– und Dienst­auf­sicht über den Ge­ne­ral­staats­an­walt. Die­ser ist ihr be­richts­pflich­tig. „Es gibt Re­gel­be­richts­auf­träge und Son­der­be­richts­auf­träge. Es gibt An­lass­be­richte, Er­geb­nis­be­richte und Ab­sichts­be­richte“, schreibt etwa Tho­mas Fi­scher in sei­ner ak­tu­el­len ZEIT-Kolumne. Jus­tiz­mi­nis­te­rin Ku­der kann sich be­rich­ten las­sen, was die Ab­sicht der nach­ge­ord­ne­ten Be­hörde ist, wie diese zu ver­fah­ren ge­denkt. Etwa der Ge­ne­ral­staats­an­walt, den sie 2007 ins Amt ge­hievt hat. Nun wird im kom­men­den Jahr in die­sem Bun­des­land ge­wählt. Und Mi­nis­ter­prä­si­dent Sel­le­ring kann sich ei­gent­lich keine Pro­bleme leisten.

Rabauken-Jäger und Rabauken-Juristen

Vor al­lem kann sich Sel­le­ring, der frü­her selbst Rich­ter war, kein Pro­blem leis­ten, das aus ei­ner Pe­ti­tesse ent­steht (ein to­tes Reh) und dann durch das Wir­ken des Duos Trost/Kuder nun zum größ­ten Jus­tiz­skan­dal seit Jah­ren avan­ciert. Worum geht es? Ein Jä­ger hatte ein ver­en­de­tes Reh ge­fun­den und mit ei­nem Seil hin­ter sei­nem Auto her­ge­zo­gen. Je­mand fo­to­gra­fierte dies und stellte das Bild in die so­zia­len Netz­werke. Der an­onyme Mann wurde nun als „Wild­schlei­fer von Vor­pom­mern“ be­kannt. Ein Re­dak­teur der ört­li­chen Lo­kal­zei­tung „Nord­ku­rier“ schrieb über das un­waid­män­ni­sche (§ 1 JagdG) Ver­hal­ten und wählte da­für die Über­schrift „Rabauken-Jäger“.

Der Jä­ger (ak­tiv im CDU-Kreisverband Vorpommern-Greifswald) er­stat­tete Straf­an­zeige we­gen Be­lei­di­gung, zwei Mal wollte die Staats­an­walt­schaft das Ver­fah­ren ein­stel­len (Nr ...

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