Die Anmeldung eines Europäischen Patents - Teil #3 von 4 des Guides

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

In unserem letzten Blogpost haben wir uns mit Vorüberlegungen, Patentrecherche und der Antragsstellung für ein Europäisches Patent auseinander gesetzt. Heute geht es in Teil #3 userer Serie über die Anmeldung eines Europäischen Patents um die Eingangs- und Formalprüfung Ihres Antrags beim EPO und um die anschließende Veröffentlichung der Anmeldung.

Das Patenterteilungsverfahren 3. Eingangs- und Formalprüfung

Nachdem der Antrag eingereicht wurde, beginnt das Patenterteilungsverfahren.

Als erstes erfolgt eine Eingangsprüfung, während der überprüft wird, ob der Antrag vollständig ist. Wurden alle nötigen Unterlagen beigefügt? Sind alle erforderlichen Angaben vorhanden?

Auf Vollständigkeit der folgenden Angaben wird geachtet:

  • ein Hinweis, dass ein Europäisches Patent beantragt wird
  • Angaben, die den Anmelder identifizieren
  • eine Beschreibung der Erfindung oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung

Haben Sie an alles gedacht, wird somit nun ein Anmeldetag deklariert. Patentansprüche sind, wenn sie noch fehlen, entweder direkt oder spätestens zwei Monate nach der Eingangsprüfung einzureichen.

In der Formalprüfung kontrolliert das EPO Formalitäten wie den Inhalt des Erteilungsantrags, der Zeichnungen und der Zusammenfassung. Es wird geschaut, ob der Erfinder genannt wurde, ob ein zugelassener Vertreter bestellt und ob die erforderlichen Übersetzungen getätigt wurden. Das EPO prüft auch, ob alle fälligen Gebühren gezahlt wurden.

4. Nachforschungen

Das Patent ist ein geprüftes Schutzrecht. Das bedeutet, dass das EPO eine Vorabrecherche veranlasst, während der alle dem Amt zur Verfügung stehenden Dokumente aufgelistet werden, die für die Beurteilung der Erfindung relevant sein könnten. Neben den Patentansprüchen werden hierbei auch die Zeichnungen und Beschreibungen berücksichtigt ...

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