BGH: Abschlussschreiben nach 2 Wochen löst regelmäßig eine 1,3 Geschäftsgebühr aus

von Arno Lampmann

BGH: Abschlussschreiben nach 2 Wochen löst regelmäßig eine 1,3 Geschäftsgebühr aus

Von Arno Lampmann, 29. Juni 2015

Der BGH hat nun nach Unstimmigkeiten in der Instanzrechtsprechung in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. I ZR 59/14) für das Abschlussschreiben die wichtigsten Eckpunkte klargestellt.

Einige Gerichte, so zum Beispiel das Landgericht bzw. Oberlandesgericht Frankfurt wollten in dem Abschlussschreiben lediglich ein Schreiben einfacher Art sehen, was lediglich zur Entstehung einer 0,3 Geschäftsgebühr führte.

Das Landgericht Köln wollte den Anwälten im Unterschied dazu ein wenig helfen, ihnen aber auch nicht zuviel gönnen und setzte regelmäßig – ein wenig inkonsequent – eine 0,8 Geschäftsgebühr an ...

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