AG Wiesbaden verurteilt mit teilweise bedenklicher Urteilsbegründung die R+V Versicheerung zur Zahlung restlicher, abgeetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.4.2015 – 93 C 3763/14 (22) -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Leipzig geht es weiter nach Wiesbaden. Nach den Urteilen aus der Leipziger Reihe geben wir Euch hier mal wieder ein „Schrotturteil“ aus Wiesbaden zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die R+V Versicherung bekannt. Allerdings muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass die R+V Vesicherung auch ihren Sitz in Wiesbaden hat. Der Richter ist – mit abenteuerlicher Begründung – der Ansicht, man könne die restliche Forderung aus einem Verkehrsunfall, auch wenn sie abgetreten ist, nach werkvertraglichen Gesichtspunkten beurteilen. Spätestens im dritten Semester Rechtswissenschaften weiß jeder Student, dass sich durch eine Abtretungsvereinbarung der zugrundeliegende Anspruch nicht verändert. Aus Schadensersatz wird nach Abtretung nicht Werksvertrag. Richtig ist allerdings der gerichtliche Hinweis im Urteil auf den Verweis der Schädigerseite auf den Vorteilsausgleich. Vielmehr Richteerinnen und Richtern müsste diese Rechtsfigur geläufig sein. Dann wären auch bald die Rechtsstreite um die „erforderlichen“ Wiederherstellungskosten im Sinne des § 249 II 1 BGB beendet. Nach Angaben des Einsenders hat die erkennende Richterin dann bei der Berechnung nach Gegenstandswert noch die Wertminderung „vergessen“, weshalb es zu einer Kürzung kam mit Auferlegung der anteiligen Verfahrenskosten. Lest selbst und gebt Eure Kommentare zu diesem Urteil ab.

Viele Grüße und trotzdem eine schöne Woche. Peter

Amtsgericht Wiesbaden

Aktenzeichen: 93 C 3763/14 (22)

Urteil gemäß § 495a ZPO

I m N a m e n d e s V o l k e s

In dem Rechtsstreit

-Klägern-

gegen

R+V Allg. Versicherung AG vertr. d. d. Vorstand Dr. Norbert Rollinger u.a., Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden

-Beklagte-

hat das Amtsgericht Wiesbaden durch die Richterin am Amtsgericht Dr ...

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