Staat verbietet Klagen gegen sich

Absurd wirkt der Staat in BCB Holdings Inc. v. Govern­ment of Belize. Er verbot straf­recht­lich und mit Anti-Arbi­tra­tion In­juncti­ons Klagen zur Aner­kennung eines Schieds­spruches, nach­dem er am vertrag­lich verein­barten Schiedsverfahren nicht teil­nahm. Das resul­tieren­de Urteil vom 24. Juni 2015 ist jedoch lehr­reich, da es einen Strauß von Ein­reden berück­sich­tigt:Namely, the Settlement Deed containing the arbitration clause is invalid; enforcement would violate the revenue rule; the Award is against U.S ...Zum vollständigen Artikel

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