Muss ich erst ein Ersatzfahrzeug anschaffen, um Nutzungsausfall zu erhalten? – #Nutzungsausfall von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

von Michael Schmidl

Im Totalschadensfall teilen die eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer den Geschädigten gerne und mit einer gewisssen Regelmäßigkeit mit, dass eine Nutzungsentschädigung zumindest “derzeit leider nicht” bezahlt werden kann. Man würde dies aber “sehr gerne” machen, wenn die Ersatzbeschaffung z.B. durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I nachgewiesen wird. Es wird auch nicht die Behauptung gescheut, dass ansonsten eine derartige Entschädigung “nicht vorgesehen” ist. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat von daher jüngst wieder klarstellen müssen: Der Anspruch auf Ersatz einer Nutzungsausfallentschädigung besteht auch dann, wenn der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung nicht durchführt oder eine Reparatur nicht veranlasst.

Eigentlich ein alter Hut: Bereits in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die infolge einer Beschädigung verursachte Unmöglichkeit, den Kraftwagen zu nutzen, auch dann einen Vermögensschaden darstellt, wenn ein Ersatzfahrzeug während der Zeit der Reparatur nicht beschafft wird. Die Oberlandesgerichte haben hieraus unisono – zurecht – geschlossen, dass auch im Totalschadensfall die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nicht Anspruchsvoraussetzung ist.

Ansatzpunkt der Versicherer ist dabei regelmäßig der vermeintlich fehlende Nutzungswille ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK