“Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen” – Meinung oder Tatsachenbehauptung?

von RA Tobias Herrmann

…war eine der Fragen, die das OLG Hamm (Urteil vom 18.04.2015 – I-13 U 174/11) in einem Verfahren aus dem Äußerungsrecht / Persönlichkeitsrecht zu entscheiden hatte.

In dem Verfahren ging es um verschiedenen Äußerungen, die eine Umweltschutzorganisation über den Betreiber eines Delfinariums getätigt hatte. Der Betreiber war der Auffassung, dass eine Reihe von Äußerungen der Umweltschutzorganisation ihn in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt und klagte auf Unterlassung.

Es ging um die Frage, ob z.B. die Äußerungen:

  • “Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen”
  • “Delfine verbrennen bei über 40 Grad in der prallen Sonne, weil ein Sonnenschutz fehlt”
  • “Delfine sorgen für die Unterhaltung und werden für Therapien missbraucht”

rechtswidrig sind.

Das Urteil zeigt sehr anschaulich welche Schritte erforderlich sind um festzustellen, ob eine Äußerung rechtswidrig ist. Zunächst gilt es zu überprüfen, ob eine Äußerung eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung ist. Eine Meinungsäußerung ist ein Werturteil und enthält Elemente des Meinens, des Dafürhaltens. Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn der Inhalt der Äußerung dem Beweis zugänglich ist.

Eine Meinungsäußerung stellt daher die subjektive Einstellung zum Inhalt der Aussage dar. Eine Tatsachenbehauptung ist die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit. Die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ist deshalb so wichtig, weil Meinungsäußerungen sehr weitgehend geschützt sind und in der Regel durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt sind. Lediglich die Formalbeleidigung und die Schmähkritik sind rechtswidrig.

Auch Tatsachenbehauptungen unterfallen dem Schutzbereich des Art. 5 GG. Allerdings gilt dies nur für wahre Tatsachenbehauptungen. Und auch wahre Tatsachenbehauptungen können rechtswidrig sein, wenn diese z.B ...

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