Presserecht: 15.000,– € Geldentschädigung wg. falscher Informationen durch die Staatsanwaltschaft

von RA Tobias Herrmann

Das LG Wiesbaden hat am 03.06.2015 entschieden, dass einem Kläger die Zahlung von 15.000,– € Geldentschädigung gegen das Land Hessen zustehen, weil die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sich öffentlich über einen Beschuldigten in vorverurteilender und sachlich unrichtiger Weise geäußert hatte.

Hierin sah das LG Wiesbaden eine Persönlichkeitsrechtsverletzung für die das Land Hessen nach den Grundsätzen der Amtshaftung einzutreten hatte. LG Wiesbaden (Urteil vom 03.06.2015 AZ.: 10 O 80/12).

Äußerung durch Staatsanwaltschaften sind ein Sonderproblem innerhalb der Frage zur Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung zu Ermittlungsverfahren / Strafverfahren. Äußerungen von Staatsanwaltschaften werden als Informationen aus einer privilegierten Quelle angesehen. Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass die Presse auf die Richtigkeit dieser Informationen vertrauen und diese verbreiten darf.

Falls die Informationen der Staatsanwaltschaft jedoch rechtsverletzend sind, kann hierfür eine Haftung der Staatsanwaltschaft bzw. des Landes eintreten, bei dem der betreffende Staatsanwalt angestellt ist. Dies zeigt das vorliegende Urteil.

Hintergrund des Verfahrens waren Ermittlung gegen einen habilitierten Ökönomen wegen des Verdachts der Untreue. In diesem Zusammenhang war u.a. auch ein Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen und umfangreiche Durchsuchungen vorgenommen worden.

Im Rahmen der Ermittlungen nahm die Staatsanwaltschaft mehrfach zu den Ermittlungen auch gegenüber der Presse Stellung. Einzelne Äußerungen, die die Staatsanwaltschaft tätigte, erachtete das LG Wiesbaden nun als rechtswidrig. So wurde seitens der Staatsanwaltschaft z.B. mitgeteilt, dass – unzutreffend – der Straftatbestand der Untreue mit einer Höchststrafe von 15 Jahren strafbewehrt sei ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK