Die verbotene Eigenmacht bei der Modernisierung und Instandsetzungen

von Klaus Lützenkirchen

Der Eingriff des Vermieters in den Besitz des Mieters gegen dessen Willen stellt eine verbotene Eigenmacht dar. Klar!

Die Grenze dazu ist schneller überschritten, als sich mancher vorstellt. Ein gutes Beispiel sind die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Das LG Berlin (v. 16.9.2015 – 65 T 224/14) hat dies sehr anschaulich an der Errichtung von Balkonen in über der Wohnung des Mieters liegenden Einheiten dargestellt. Durch das Anarbeiten der Balkone durch Handwerker, die über das aufgestellte Gerüst zur „Baustelle“ im 3. + 4. Obergeschoss gelangen, ist die Einsicht in die Wohnung des Mieters im 2. Obergeschoss möglich. Damit wird der Besitz gestört. Zwar kommen in Anwendung des Rechtsgedankens des § 906 BGB nur erhebliche Beeinträchtigungen in Betracht (BGH v. 29.10.1954 – V ZR 53/53, NJW 1955, 19) ...

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