Beteiligungsgesetz (BüGembeteilG) in Mecklenburg-Vorpommern in der Anhörung

von Jörn Bringewat

Beteiligungsgesetz (BüGembeteilG) in Mecklenburg-Vorpommern in der Anhörung

Am 23. Juni 2014 hat das Regierungskabinett des Landes Mecklenburg-Vorpommern dem Entwurf des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGembeteilG) zugestimmt. Der Entwurf des Gesetzes befindet sich somit in der Anhörungsphase.

Der aktuelle Entwurf hat sich gegenüber der letzten bekannten Fassung nicht wesentlich geändert, so dass hinsichtlich der rechtlichen und inhaltlichen Bedenken auf die hier bei jurOP veröffentlichen Hinweise verwiesen werden kann (insbesondere diesen Artikel). Das Gesetz wäre im Falle seines Inkraftretens weiterhin aus mehreren Gründen verfassugswidrig. Hinsichtlich einiger neuer Aspekte fällt bspw ...

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