AG Leipzig verurteilt erneut das rechtwidrige Kürzen der Sachverständigenkosten durch die HUK-COBURG und verurteilt zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Beträge mit Urteil vom 16.4.2015 – 105 C 5166/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenende setzen wir unsere Reihe mit Urteilen aus Leipzig fort. Nachfolgend veröffentlichen wir die Nr. 3 aus der Leipziger Serie zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. Es war die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten kürzte. Eine Anspruchsgrundlage zur Kürzung des Schadensersatzanspruchs nach einem von dem Fahrer des bei der HUK-COBURG versicherten Fahrzeugs verursachten Verkehrsunfalls stand der HUK-COBURG nicht zur Seite. Im Übrigen hat auch der BGH bereits entschieden, dass der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auch überhöhte Sachverständigenkosten ersetzen muss, weil der Sachverständige nicht der Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist. Allerdings bleibt dem Schädiger das Recht des Vorteilsausgeichs (siehe Imhof / Wortmann DS 2011, 149 ff. m.w.N.) Ein Teil der Rechsprechung ist sogar der Ansicht, dass der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige der Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist (vgl. OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548 = DS 2006, 283 ff; AG Nürnberg SP 2008, 306; AG Nürnberg NZV 2010, 627). In diesem Fall müsste sich der Schädiger direkt an seinen Erfüllungsgehilfen, nämlich den Sachverständigen, wenden. Auch in diesem Urteil erkennnt man das Unverständnis des erkennenden Amtsrichters über die rechtswidrigen Kürzungen der HUK-COBURG. Auch wenn schon unzählige Rechtsstreite vor dem AG Leipzig geführt wurden, in denen die HUK-COBURG auf die bestehende Rechtslage und ihre rechtswidrigen Kürzungen hingewiesen wurde, macht die HUK-COBURG das rechtswidrige Treiben weiter. Es kostet ja auch nur die anvertrauten Versichertengelder. Wenn für jeden verlorenen Prozess die Vorstandsgehälter entsprechend gekürzt würden, wäre vermutlich der Spuk bald zu Ende. Lest aber selbst das Urteil aus Leipzig und gebt Eure sachlichen Kommentare ab ...

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