Was geschieht mit den Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens?

von Gerhard Ostfalk

Alles könnte so einfach sein.Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil vom 07.05.2015 über eine nicht selten vorkommende Konstellation entschieden. In einem streitigen Auftragsverhältnis eines Werkvertrages hatte eine der beiden Vertragsparteien ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet.

Aus den Entscheidungsgründen geht insoweit nur noch hervor, dass ein Hauptsacheverfahren über die streitigen Positionen nicht mehr durchgeführt worden ist.
Die Parteien haben aber offensichtlich dann darüber gestritten, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Das OLG Frankfurt stellt klar, dass mangels Hauptsacheverfahrens eine Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO nicht möglich sei. Ein Erstattungsanspruch hängt vielmehr davon ab, ob auch ein materiell-rechtlicher-Schadensersatzanspruch besteht, der in diesem Fall eine Fristsetzung des Bestellers gegenüber dem Werkunternehmer erfordert hätte. Da das Gericht eine solche Fristsetzung nicht festgestellt hat, wurde ein Erstattungsanspruch abgelehnt.

In Einzelnen führt das Gericht aus:
Denn von einem materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch werden auch die zur Durchsetzung des Anspruchs notwendigen Rechtsverfolgungskosten umfasst, wozu nach ganz herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, grundsätzlich auch die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gemäß §§ 485 ff. ZPO gehören, sofern dessen Einleitung zweckmäßig war (vgl. hierzu allg.: Palandt-Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Aufl., 2015, § 249 BGB, Rdn. 58 m.w.Nachw.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, S. 1167 unter II. 1. a. der Gründe m.w.Nachw.).

Allerdings setzt ein solcher materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch das Bestehen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage voraus, deren sämtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. nur: BGH NJW 2007, S. 1458 unter II. 1, der Gründe) ...

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