VG Bremen: Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises abgewiesen

von Dr. Georg Neureither

Die 4. Kammer hat mit Urteil vom 30.03.2015 die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Kläger sich in Zukunft nach Syrien begeben wird, um sich im dortigen Bürgerkrieg am bewaffneten Jihad zu beteiligen.Dies stützt die Kammer vor allem auf einen missglückten Ausreiseversuch im April 2014 ...

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