Streit in der WEG wegen zweckwidriger Nutzung

von Wolfram Schlosser

In WEGs gibt es unter den Eigentümern nicht selten Streit.

Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der Thematik einer langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit befassen.

Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass, wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht verjährt, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist.

Auch ist der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der Regel jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn in jüngerer Zeit eine Neuvermietung zu Wohnzwecken erfolgt ist.

In dem entschiedenen Fall bilden die Parteien eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Beklagten steht das Teileigentum Nr. 1 (Souterrain) und das Sondereigentum an der Wohnung Nr. 2 (Erdgeschoss) zu, der Klägerin seit dem Jahr 2007 das Sondereigentum an den Wohnungen Nr. 3 (Obergeschoss) und Nr. 4 (Dachgeschoss). Das Teileigentum Nr. 1 ist in der Teilungserklärung ausgewiesen als „Räumlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyräumen, Vorratskeller, Flur und einem weiteren Kellerraum“. Der Beklagte vermietet diese Einheit als Wohnraum. Nach dem Jahr 2007 erfolgten zwei Neuvermietungen.

Das Amtsgericht Wiesbaden hat den Beklagten dazu verurteilt, es zu unterlassen, die Einheit Nr. 1 als Wohnraum zu nutzen oder nutzen zu lassen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist beim Landgericht Frankfurt am Main ohne Erfolg geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Revision nun zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat daas Landgericht zu Recht die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs bejaht ...

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