Polnisches oder deutsches Kindergeld?

Nach § 62 Abs. 1 EStG hat für Kinder i.S. des § 63 EStG Anspruch auf Kindergeld u.a., wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Nr. 1) oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (Nr. 2 Buchst. b).

Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 f. EStG kann auch im Falle einer durch Art. 14 Nr. 1 Buchst. a VO Nr. 1408/71 begründeten Anwendbarkeit polnischen Rechts entstehen.

Wie der Bundesfinanzhof im Anschluss an die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union1 entschieden hat, entfalten die Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. VO Nr. 1408/71 keine Sperrwirkung gegenüber der Anwendung des nationalen Rechts2.

Nach § 62 Abs. 1 EStG hat für Kinder i.S. des § 63 EStG Anspruch auf Kindergeld u.a., wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Nr. 1) oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (Nr. 2 Buchst. b). Soweit danach die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 62 f. EStG erfüllt sind, ist zu prüfen, wie das Konkurrenzverhältnis zu etwaigen dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen in Polen aufzulösen ist ...

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