OLG Nürnberg: Keine Wiederaufnahme des Strafverfahrens (nur) zur Strafmilderung

von Alexander Gratz

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons

Das AG hatte den Beschwerdeführer wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt; das Urteil ist seit 18.11.2014 rechtskräftig. Er hat die Wiederaufnahme seines Verfahrens mit der Begründung beantragt, dass das AG ein anderes Strafverfahren des Beschwerdeführer bei seiner Entscheidung verwertet habe, dieses aber am 02.12.2014 gemäß § 153 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden sei. Er begehrt in einem neuen Verfahren die Anwendung des § 56 Abs. 1 StGB bzw. die Nichtanwendung des § 47 Abs. 1 StGB. Damit blieb er beim OLG Nürnberg ohne Erfolg (Beschluss vom 18.05.2015, Az. 1 Ws 214/15 WA).

Gemäß § 359 Nr. 5 StPO ist die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Verurteilten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung zu begründen geeignet sind.

Ein milderes Gesetz ist danach ein solches, dessen Strafdrohung geringer ist oder welches die Strafbarkeit vermindernde Umstände vorsieht (Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 58. Aufl. § 359 Rn. 41). Die Annahme eines vertypten Milderungsgrundes fällt hierunter, nicht aber diejenige eines allgemeinen minder schweren Falles.

Der Verurteilte begehrt hier den Wegfall der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB, so dass statt Freiheitsstrafe von zwei Monaten eine Geldstrafe zu verhängen wäre und die Anwendung des § 56 StGB mit der Folge der eventuellen Strafaussetzung zur Bewährung. Beides sind nach obigen Kriterien keine zulässigen Angriffsziele des Wiederaufnahmeverfahrens ...

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