NdsStGH: Festvortrag zum 60-jährigen Jubiläum des Loccumer Vertrages – „Zeit, den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen zu erfüllen“

von Dr. Georg Neureither

Der Präsident des NdsStGH hat in seinem Festvortrag auf der Veranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Loccumer Vertrages am 23.06.2015 in Hannover eine positive Bilanz der staatsvertraglichen Ordnung zwischen dem Land Niedersachsen und den Evangelischen Landeskirchen gezogen. Die im Text und im Geist des Loccumer Vertrages verwurzelte Idee sei gelebte Wirklichkeit geworden und habe von ihrer Überzeugungskraft bis zum heutigen Tage nichts eingebüßt. Der Mechanismus von Trennung und Kooperation, von Unabhängigkeit und Verpflichtung, von Geben und Nehmen sei grundlegend für die gute und für die Menschen segensreiche Zusammenarbeit zwischen dem Land und den evangelischen Kirchen in der Vergangenheit und in der Zukunft. Der im Loccumer Vertrag niedergelegte Regelungsmechanismus könne auch für den Umgang des Staates mit anderen Religionsgemeinschaften und künftige Staatskirchenverträge wegweisend sein.

Zugleich hat der Präsident des NdsStGH auf den bisher nicht erfüllten Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen hingewiesen. Staatsleistungen sind nicht die außer Frage stehenden finanziellen Zuwendungen an die Kirchen für die Erfüllung von Aufgaben, die auch im staatlichen und gesellschaftlichen Interesse liegen, sondern sog. Dotationen für kirchenregimentliche Zwecke und Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung. Diese Staatsleistungen im engeren Sinne sollen für die Säkularisationen von Kirchengut entschädigen. Auch der Loccumer Vertrag trifft, maßgeblich in Art. 16, Regelungen zu Staatsleistungen. Danach zahlt das Land Niedersachsen an die evangelischen Kirchen vom 01.04.1955 an einen bestimmten Betrag, ohne dass die Kirchen dafür gegenüber dem Land einen Verwendungsnachweis zu erbringen haben. Im Jahr 1955 betrugen diese Staatsleistungen ca. 7,7 Mio. DM. Dieser Betrag ist seitdem an die Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten gekoppelt und wird so dynamisiert. Im Jahr 2015 wird er mehr als 34 Mio ...

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