MMR Müller Müller Rößner zur geplanten Einschränkung der Panoramafreiheit

von Carl Christian Müller

26. Juni 2015

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Bericht über die Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet und damit für Aufsehen gesorgt. Denn danach soll die Abbildung von urheberrechtlich geschützten Werken im öffentlichen Raum durch den Rechteinhaber genehmigt werden müssen. Bisher sieht das deutsche Urheberrecht nach dem Grundsatz der Panoramafreiheit vor, dass es Fotografen erlaubt ist, Bilder von öffentlich zugänglicher Kunst wie auch von Gebäuden in der Außenansicht zu machen, um diese anschließend zu veröffentlichen und selbst kommerziell zu verwerten (§ 59 Abs. 1 UrhG). Sollte sich dies ändern, würden damit bei der Verwendung von Fotografien insbesondere im Internet und in den Medien, erhebliche Einschränkungen einhergehen. Nach dem Bericht soll nämlich die kommerzielle Nutzung der Fotografien dann nur noch erlaubt sein, wenn der Rechteinhaber, also der Architekt oder der Künstler, zuvor sein Einverständnis zu der Nutzung erteilt hat.

Fraglich wäre dabei, was genau unter kommerzieller Nutzung zu verstehen sein soll. Diese Frage beschäftigt schon jetzt die Gerichte, etwa im Zusammenhang mit den sogenannten CC-Lizenzen, mit denen es dem Rechteinhaber möglich ist, der Öffentlichkeit Nutzungsrechte an seinen Werken einzuräumen. Unter einer kommerziellen Nutzung versteht die Creative Commons Community eine Handlung, die nicht vorrangig auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine geldwerte Vergütung gerichtet ist. Diese Formulierung lässt natürlich viel Raum für Interpretationen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK