Kostenlose Hitparade? Jetzt bei Ihrem Zahnarzt!

von Janina Ruland

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Von Janina Ruland, 26. Juni 2015

Am 18.6.2015 hat der BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 14/14 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Arztpraxen deswegen nicht gebührenpflichtig ist, weil dies im Allgemeinen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urhebergesetzes darstelle.

Bei der Klägerin handelt es sich um die Gesellschaft für musikalische Aufführung und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft, die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von z.B. Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken wahrnimmt, welche sich als Mitglied der Gesellschaft angeschlossen haben.

Die GEMA räumte dem Beklagten, der eine Arztpraxis betreibt, mit Lizenzvertrag im Jahr 2003 unter anderem das Recht zur Wiedergabe von Hörfunksendungen in seiner Praxis gegen Zahlung einer Vergütung ein. Am 17.12.2012 erklärte der Beklagte die fristlose Kündigung des Lizenzvertrags, welche er damit begründete, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nach dem Urteil des EuGH vom 15.3.2012 mit dem Aktenzeichen C-135/10 keine öffentliche Wiedergabe darstelle. Wir berichteten.

Einstimmige Auffassung der Instanzgerichte zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung

Die Klägerin verklagte daraufhin den Beklagten auf Zahlung der Lizenzvergütung für den Zeitraum vom 1.6.2012 bis zum 31.5.2013. Nachdem das Amtsgericht (AG Düsseldorf, Urteil vom 17.10. 2013, Az. 57 C 12732/12) den Beklagten lediglich zur Zahlung einer anteiligen Vergütung für das Jahr 2012 verurteilt hatte, legte die Klägerin hiergegen das Rechtsmittel der Berufung ein, welches ohne Erfolg blieb. Das Landgericht (LG Düsseldorf, Urteil vom 4.4.2013, Az. 23 S 144/13) war ebenfalls der Auffassung, dass die Klägerin vom Beklagten lediglich eine anteilige Vergütung für das Jahr 2012 erhalten könne, weil die Kündigung mit Wirkung zum 17.12 ...

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