Elterngeldzahlungen – als Bezüge eines behinderten Kindes

Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind.

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG wird Kindergeld für ein Kind gewährt, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung -wie im Streitfall- vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Ein Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Der gesamte Lebensbedarf eines behinderten Kindes setzt sich aus dem Grundbedarf und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen1. Der Grundbedarf orientiert sich in den Jahren 2010 und 2011 am Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG von 8.004 EUR2, welcher der Höhe nach dem Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG entspricht. Er beläuft sich monatlich auf 667 EUR. Die Prüfung des Imstandeseins zum Selbstunterhalt ist für jeden einzelnen Monat durchzuführen3. Erreichen die Einkünfte und Bezüge des Kindes die Summe aus Grundbedarf und behinderungsbedingtem Mehrbedarf, so kann das Kind sich selbst unterhalten.

Das Blindengeld von monatlich 608, 96 € deckt den durch die Blindheit verursachten Mehrbedarf des Kindes auch insoweit abdeckt, als es den anteiligen Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG von monatlich 308, 33 € übersteigt. Denn nach dem Urteil in BFHE 214, 544, BStBl II 2010, 1054, an dem der Bundesfinanzhof festhält, ist zu vermuten, dass in Höhe des tatsächlich ausgezahlten Blindengeldes ein behinderungsbedingter Mehraufwand besteht. Weiterer behinderungsbedingter Mehrbedarf ist in dem hier entschiedenen Fall nach den Feststellungen des Finanzgericht nicht anzusetzen ...

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