Die „Bestechung“ eines GmbH-Geschäftsführers, der zugleich Alleingesellschafter der GmbH ist, ist nicht gemäß § 299 Abs. 2 StGB strafbar

Mit Beschluss vom 22.04.2015 hat das Landgericht Frankfurt/Main die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung eines Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt als unbegründet verworfen. Das Strafverfahren richtete sich gegen zwei Beschuldigte, denen die Staatsanwaltschaft die Bestechung eines GmbH-Geschäftsführers – dieser war zugleich Alleingesellschafter der GmbH – vorgeworfen hatte. Die Angeschuldigten boten dem Geschäftsführer persönliche Vorteile für den bevorzugten Kauf einer Druckmaschine an, wenn er das Produkt über die Firma der Angeschuldigten bezieht. Der GmbH-Geschäftsführer lehnte die Vorteilsangebote ab.

Gemäß § 299 Abs. 2 StGB macht sich mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe strafbar, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.

Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt war das Tatbestandsmerkmal des „Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebs“ beim GmbH-Geschäftsführer im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Angestellter ist, wer aufgrund eines faktischen Dienstverhältnisses den Weisungen des Geschäftsinhabers unterliegt. Beauftragter ist, wer berechtigt und verpflichtet ist, für den Betrieb zu handeln und auf Grund seiner Stellung auf betriebliche Entscheidungen Einfluss nehmen kann (vgl. Fischer (62. Aufl.), § 299 Rn. 9 f.; Müller-Gugenberger/Bieneck/Blessing (5. Aufl.), § 53 Rn. 63 f.). Es ist anerkannt, dass Betriebsinhaber vom Tatbestand des § 299 StGB nicht erfasst werden, weswegen das Rechtsgut des § 299 StGB – der freie Wettbewerb – nicht vollständig geschützt wird ...

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