Die Anmeldung eines Europäischen Patents - Teil #2 von 4 des Guides

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

In unserem letzten Blogpost haben wir Sie über wichtige Vorüberlegungen der Anmeldung zum Europäischen Patent informiert und einige begriffliche Feinheiten definiert, sodass klar ist, in welchem Rahmen wir uns bewegen. Heute lesen Sie von einigen Dingen, über die Sie sich im Vorfeld der Anmeldung noch klar werden sollten, und von der Antragsstellung beim Europäischen Patentamt. Hier ist Teil #2 von 4 unserer Blogserie.

1. Vor der Anmeldung: Klärung und Recherche

Grundsätzlich sollten Sie zunächst sichergehen, dass ein Patent auch die richtige Schutzart für Ihr geistiges Eigentum darstellt. Häufig werden die unterschiedlichen Schutzrechtsarten durcheinander gebracht:

  • Ein Patent schützt technische Innovationen wie Prozesse, Geräte oder Produkte vor der Nutzung Dritter.
  • Ein Gebrauchsmuster, das manchmal auch „kleines Patent“ genannt wird, schützt ebenso wie ein Patent technische Innovationen, ist aber schneller erteilt und wird weniger stark geprüft.
  • Das Urheberrecht sichert die Nutzungs- und Verwertungsrechte von Schöpfern kreativer Arbeiten wie z.B. literarischer Texte oder Musikkompositionen.
  • Als Marke, die der Identifizierung eines Produktes oder einer Dienstleistung dient, wird ein unverkennbares Zeichen geschützt, das u.a. aus zwei- oder dreidimensionalen Komponenten wie Buchstaben, Nummern, Wörtern, Formen, Farben, Logos oder Bildern aufgebaut sein kann.

Nachdem nun geklärt ist, ob ein Patent für Sie tatsächlich das richtige Schutzrecht ist, sollten Sie sich vor Augen führen, wo es für Sie den meisten Nutzen erbringt. Patente gelten in einzelnen Ländern für bestimmte Perioden (meist um die 20 Jahre) und werden von einem Patentamt erteilt. Wenn Sie Patentschutz nur in einem oder nur in wenigen Ländern erhalten möchten, empfiehlt es sich, den Antrag direkt beim jeweiligen nationalen Patentamt einzureichen ...

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