Der urheberrechtliche Schutz von AGB

von Christian Kramarz

Gestern Abend war ich mit der Frage konfrontiert, ob es rechtlich zulässig ist allgemeine Geschäftsbedingungen von der Seite des jeweiligen Verwenders auf eine Internetseite zu kopieren, damit die Geschäftsbedingungen auf dieser Internetseite von Verbrauchern auf ihre Verbraucherfreundlichkeit geprüft werden und entsprechend der persönlichen Meinung des Verbrauchers kommentiert werden.

Natürlich kann man allgemeine Geschäftsbedingungen nicht bewerten, ohne dass diese Bedingungen im eigenen Internetportal wiedergegeben werden. Das bedeutet: Voraussetzung der Bewertung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem solchen Internetportal ist es, dass die Geschäftsbedingungen zunächst vervielfältigt (§ 16 UrhG) und dann öffentlich zugänglich gemacht (§ 19a UrhG) werden.

Nun kann man sich die Frage stellen, ob für allgemeine Geschäftsbedingungen als Vertragstexte überhaupt der Schutz des Urheberrechts in Betracht kommt. Der Schutz von Texten, bzw. Sprachwerken § 2 Nr. 1 UrhG hängt davon ab, ob es sich bei dem Text um eine persönliche geistige Schöpfung handelt, § 2 Abs. 2 UrhG.

Schutz von Vertragstexten

Beim Text ist eine solche persönliche geistige Schöpfung dann gegeben, wenn die Gestaltung des Textes Freiheit für eigene kreative Spielräume lässt. Das kann auch bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fall sein.

Das Oberlandesgericht Köln ist in seinem Urteil vom 27.02.2009, AZ.: 6 U 193/08 zu der Ansicht gelangt, dass

„Allgemeine Geschäftsbedingungen können als (wissenschaftliches Gebrauchs-) Sprachwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) eine persönliche geistige Schöpfung darstellen und damit urheberrechtsfähig sein (§ 2 Abs. 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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