Demnächstige Heilung einer Zustellung

Die Vorschrift des § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine Heilung wirksam gewordene Zustellung1.

Eine Klage ist dann „demnächst“ zugestellt im Sinne von § 167 ZPO, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtumstände alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben; als geringfügig sind in der Regel Zustellungsverzögerungen bis zu 14 Tagen anzusehen2.

Diese Frist von 14 Tagen ist im Streitfall nicht überschritten, weil bei der Prüfung nicht auf die seit Klageeinreichung, sondern auf die seit Ende der Verjährungsfrist verstrichene Zeit abzustellen ist3. Hier wäre eine Klageeinreichung am 2.01.2012 gemäß § 193 BGB rechtzeitig gewesen, weil der 31.12 2011 ein Sonnabend war und der Gläubiger die Verjährungsfrist voll ausnutzen darf ...

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