Ausweisung vor Bewährung - ein Verstoß gegen Europarecht

von Joachim Breu
Ich hatte kürzlich von einer eigentümlichen Festnahme berichtet. Der gegen meinen Mandanten existierende Vollstreckungshaftbefehl geht darauf zurück, dass eine Verwaltungsvorschrift die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Ausländer vorrangig ziehen zu lassen, statt eine Strafaussetzung zur Bewährung zu prüfen. Zwischen EU- und Drittausländern wird nicht differenziert. Zu Unrecht.

In der seit 1.09.2011 anzuwendenden Vorschrift "VwV Absehensentscheidung bei Ausländern" vom 21.07.2011 - JMBl 2011, 41 - heißt es unter Abschnitt III Ziffer 2 Buchstabe c:

Die Maßnahme nach § 456 a StPO soll möglichst so frühzeitig angeordnet werden, dass die zur Entlassung und Ausweisung oder Abschiebung notwendigen Vorbereitungen der Vollzugsanstalt und der Ausländerbehörde rechtzeitig getroffen werden können und sich die sonst von Amts wegen gebotene Prüfung der bedingten Entlassung nach §§ 57, 57 a StGB, § 88 JGG erübrigt.
Geschieht das, so verliert der Ausgewiesene faktisch auf Lebenszeit das Recht, nach der Bundesrepublik zurück zu kehren. Anders als ein Deutscher kann er wegen solcher Bestimmungen nicht erwarten, dass eine Zwei-Drittel-Entlassung zur Bewährung geprüft und womöglich sogar bejaht wird ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK