Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Netzbetreiber

Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes.

Soweit ein neuer Konzessionsvertrag bereits abgeschlossen worden ist und sich der bisherige Konzessionsinhaber gegen die Wirksamkeit des neuen Vertrags wendet, ist zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf den Inhalt des Anspruchs des neuen Energieversorgungsunternehmens auf das zur Zeit seiner Entstehung geltende Recht abzustellen, so dass es insoweit auf den Zeitpunkt des Abschlusses des neuen Konzessionsvertrags ankommt und der eigentliche Vertragsbeginn unerheblich ist.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall geht es aber um den Inhalt eines gesetzlichen Auskunftsanspruchs in einem laufenden Konzessionsverfahren, das auf einen in der Zukunft liegenden Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags gerichtet ist. Maßgeblich ist somit nach allgemeinen Grundsätzen das zur Zeit der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung geltende Recht. Da diese vorliegend im Dezember 2013 stattgefunden hat, ist hier § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG in der seit dem 4.08.2011 geltenden Fassung anwendbar.

Der Informationsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Netzbetreiber aus § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst bereits im Verfahrensstadium der Neuvergabe von Konzessionsverträgen insbesondere Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und kalkulatorischen Nutzungsdauern.

Das entspricht der zu dieser Vorschrift in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, der sich der Bundesgerichtshof anschließt. Die Gegenauffassung, die einen Informationsanspruch hinsichtlich der kalkulatorischen Daten erst nach Abschluss des neuen Konzessionsvertrags für gegeben erachtet, überzeugt nicht ...

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