Auch bei der 6. Kammer des LAG Baden-Württemberg hält die „Fallschirmlösung″

von Alexander Bissels

Am Die 6. Kammer des LAG Baden-Württemberg hat aktuell ebenfalls die Fallschirmlösung bestätigt. Die GroKo möchte ihr gesetzlich "ans Leder gehen".

Wir haben jüngst darüber berichtet, dass die 3. Kammer des LAG Baden-Württemberg die sog. Fallschirmlösung (erneut) bestätigt hat (Urt. v. 08.04.2015 – 3 Sa 53/14; so auch schon: Urt. v. 18.12.2014 – 3 Sa 33/14). Sollte sich die auf Grundlage eines an sich vereinbarten Dienst-/Werkvertrags erbrachten Leistungen im Nachhinein als eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen, kann der eingesetzte Arbeitnehmer nicht geltend machen, dass ein Arbeitsverhältnis zu dem Kunden fingiert worden ist (§ 10 Abs. 1 AÜG), wenn das de facto überlassende Unternehmen über eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG verfügt.

3. und 6. Kammer lehnen Ansicht der 4. Kammer ab

Die von der 4. Kammer des LAG Baden-Württemberg abweichende Ansicht (Urt. v. 03.12.2014 – 4 Sa 41/14) lehnte die 3. Kammer ausdrücklich ab. Dieser ist nun auch die 6. Kammer des LAG Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung „beigesprungen″ (Urt. v. 07.05.2014 – 6 Sa 78/14) ...

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