Zu Weihnachten gibt es Wein oder Champagner, aber: Ein strafloses Präsent

von Detlef Burhoff

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Ein sicherlich häufigere Praxis, die wir alle kennen und die in der ein oder anderen Form wahrscheinlich sogar üblich ist, war Gegenstand strafrechtlicher Bewertung durch das OLG Düsseldorf. In dem dem OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2015 – III-1 Ws 429/14 – zugrunde liegenden Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft gegen den Angeschuldigten u.a Anklage wegen Vorteilsgewährung in Tateinheit mit Untreue in 95 Fällen (§ 333 Abs. 1, § 266 Abs. 1, § 52 StGB) erhoben. Vorwurf: Der Angeschuldigte soll, „in den Jahren 2007 bis 2010 auf Kosten der xxxxxxx (im Folgenden: AG), deren alleiniger Vorstand er im Tatzeitraum war, 25 Mitarbeitern der Stadtverwaltung Düsseldorf, einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur und zwei Mitarbeitern der Düsseldorfer Staatskanzlei jeweils als Weihnachtsgeschenk eine Kiste Wein oder Champagner, bestehend aus drei oder sechs Flaschen im Wert zwischen 60,66 € und 324,87 € jährlich zugewendet (Fälle 1 – 76) und des weiteren dem Düsseldorfer Oberbürgermeister D. E. sowie den Beigeordneten der Düsseldorfer Stadtverwaltung A., Dr. B., L., H. und R. jeweils zum Geburtstag eine Kiste mit sechs Flaschen Champagner im Wert zwischen 240,60 € und 324,87 € jährlich übersandt (Fälle 77 – 95) und so der IDR jeweils entsprechende Vermögensnachteile zugefügt zu haben. Ziel der Zuwendungen sei es gewesen, bei den Vorteilsempfängern zugunsten der Unternehmensinteressen der IDR eine „Atmosphäre der Geneigtheit” zu schaffen.

Die Strafkammer hat die Eröffnung insoweit abgelehnt, das OLG hat das „gehalten”:

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für den durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997 neu gefassten und in seinem Anwendungsbereich erweiterten Tatbestand der Vorteilsgewährung nach § 333 Abs ...

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