Was darf ein Abschlussschreiben kosten?

von Clemens Pfitzer

Das Abschlussschreiben dient im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz dazu nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ein weiteres Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Doch wann darf ein solches Schreiben versandt werden und welche Kosten hat der Adressat des Schreibens zu erstatten? Der Bundesgerichtshof legt sich nun fest und bereitet der mitunter sehr unterschiedlichen Auffassung der Instanzgerichte ein Ende.

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Eine einstweilige Verfügung ist keine abschließende, sondern nur eine vorläufige Regelung. Wurde im Wege einer einstweiligen Verfügung durch das Gericht ein Verbot ausgesprochen, hat derjenige, der die Verfügung erwirkt hat ein Interesse daran, dass dies abschließend geklärt wird. Hierzu kann er eine normale Klage einreichen, in der die Rechtsfragen dann nochmals geklärt werden.

Allerdings droht demjenigen der nach der einstweiligen Verfügung eine solche Klage einreicht, dass der Gegner die Ansprüche sofort anerkennt und er auf den Kosten sitzen bleibt. Um dies zu vermeiden wurde das Abschlussschreiben entwickelt. Mit dem Abschlussschreiben wird der Gegner aufgefordert, eine Abschlusserklärung abzugeben, die dazu führt, dass die einstweilige Verfügung die gleiche Wirkung wie ein normales Urteil hat. Somit wird die Klage entbehrlich. Wird auf das Abschlussschreiben keine Erklärung abgegeben, kann ohne das Risiko des sofortigen Anerkenntnisses geklagt werden.

Die Frage ist, wann man ein solches, für den Adressaten kostenpflichtiges, Abschlussschreiben versenden darf, welche Fristen man mindestens setzen muss und wie hoch die zu erstattenden Kosten sind ...

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