WALDORF FROMMER: Das Amtsgericht Leipzig zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in einem Filesharing-Verfahren – Bloße Nennung der Mitnutzer reicht nicht zur eigenen Entlastung

Amtsgericht Leipzig vom 04.03.2015, Az. 102 C 4646/14

Die Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere mit den Einwänden verteidigt, dass sie für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich sei und neben ihr selbst auch ihre beiden Kinder und der Lebensgefährte Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten.

Für die Anschlussinhaberin habe es zuvor keine Anhaltspunkte gegeben, um von einer missbräuchlichen Verwendung des Internetanschlusses auszugehen. Auch seien ihre Kinder über den ordnungsgemäßen Umgang mit dem Medium eingewiesen und belehrt worden.

In seiner Entscheidung hat das Amtsgericht Leipzig klargestellt, dass die Beklagte nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs eine sekundäre Darlegungslast trifft, im Rahmen derer weitergehender Vortrag zu leisten ist. Die pauschale Angabe der Zugriffsmöglichkeit der Familienmitglieder reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast jedenfalls nicht aus, so das Gericht:

„Vielmehr ist ein konkreter Sachvortrag, sowohl bezogen auf die genannten Tatzeitpunkten als auch bezogen auf das allgemeine Benutzerverhalten erforderlich“. Eine Beweislastumkehr sei damit nicht verbunden: „Die Beklagte hat jedoch den Sachverhalt nachzuweisen, aus dem sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes ergibt. Der gesamte Sachvortrag der Beklagten aus der Klageerwiderung ist jedoch von der Klägerin bestritten worden.

Somit geht das Gericht davon aus, dass andere im Haushalt lebende Personen dem Urheberrechtsverstoß nicht begangen haben. Unter Berücksichtigung der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs aus den Entscheidungen vom 12.05.2010 („Sommer unseres Lebens“) sowie vom 15.11.2012 („Morpheus“) sowie vom 08.01.2014 („Bearshare“) ist davon auszugehen, dass die Beklagte als Anschlussinhaber die sekundäre Darlegungslast trägt ...

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