Schadensersatz statt der Leistung beim Kaufvertrag

Sofern der Verkäufer dem Käufer einen mangelhaften Gegenstand übergibt, hat er den zwischen den Parteien bestehenden Vertrag nicht erfüllt. Der ursprüngliche Erfüllungsanspruch besteht ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer nach § 446 S. 1 BGB (oder an eine Transportperson gem. § 447 I BGB beim Versendungskauf) allerdings nicht fort, sondern wandelt sich um in einen Nacherfüllungsanspruch. Der Erfüllungsanspruch aus § 433 I 2 BGB wird also zu einem Nacherfüllungsanspruch gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB, welcher ein modifizierter Erfüllungsanspruch ist, sodass keine Identität zwischen beiden besteht.


Wenn nun der Käufer Schadensersatz statt der Leistung begehrt, kommt es für die Heranziehung der richtigen Anspruchsgrundlage darauf an, ob es sich um einen behebbaren oder unbehebbaren Mangel handelt. Im ersten Fall greifen die Vorschriften der §§ 434, 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB, im zweiten Fall bei einer nachträglichen Unbehebbarkeit diejenigen der §§ 434, 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 S. 1 BGB und bei einer anfänglichen Unbehebbarkeit die §§ 434, 437 Nr. 3, 311a II BGB.


Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung deutlich gemacht, dass bei dem Schadensersatz statt der Leistung bei einem behebbaren Mangel zwei Anknüpfungspunkte hinsichtlich der Pflichtverletzung durch den Verkäufer in Betracht kommen.


Wenn der Verkäufer eine mangelhafte Sache übergibt, verletzt er zuerst seine Pflicht zur mangelfreien Lieferung gem. § 433 I 2 BGB. In diesen Situationen ist es geradezu typisch, dass dem Verkäufer, der nicht Hersteller der Kaufsache ist, ein Vertretenmüssen nach § 280 I 2 BGB nicht vorgeworden werden kann. Insbesondere muss er die vom Hersteller bezogene Ware nicht auf etwaige Mängel untersuchen, und ein Vertretenmüssen des Herstellers kann ihm nicht nach § 278 S. 1 BGB zugerechnet werden, denn Letzterer ist nicht der Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ...

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