Sanierungserlass auf dem Prüfstand: Was kann sich ändern?

Verstößt der Sanierungserlass gegen Verwaltungsgrundsätze? Der Große Senat des BFH prüft die Rechtmäßigkeit des Erlasses!

Soweit einem Unternehmen der finanzielle Zusammenbruch droht, sind verschiedene Maßnahmen zum Zwecke dessen Verhinderung denkbar. Die Maßnahmen betreffen überwiegend die Passivseite der Bilanz, darunter der Rangrücktritt, der Forderungsverzicht unter Anwendung des Sanierungserlasses und der Debt-Equity Swap.

Rangrücktritt und Forderungsverzicht als Gestaltungsmittel

Der Rangrücktritt stellt im Hinblick auf die von der Finanzverwaltung mit BMF Schreiben vom 08. September 2006 aufgestellten Anforderungen an deren Formulierung ein heimtückisches Gestaltungsmittel dar. Dies gilt umso mehr seit dem Urteil des BFH vom 05. Februar 2014 (Az.: I R 34/12) im Besonderen für die Fälle, bei denen der Rangrücktritt in der Liquidation erklärt wird.

In der Vergangenheit wurde der vollständige bzw. teilweise Forderungsverzicht vorgezogen, soweit das BMF Schreiben vom. 27. März 2003 (sog. „Sanierungserlass″) Anwendung fand. In Folge dessen Anwendung unterbleibt die Besteuerung der Buchgewinne, die vorrangig mit etwaig bestehenden Verlustvorträgen zu verrechnen sind. Selbige Rechtsfolge gilt nach dem BMF Schreiben vom 22. Dezember 2009 bei Forderungsverzichten im Rahmen eines Insolvenzplans.

Verstößt Sanierungserlass gegen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?

Nun hat der 10. Senat des BFH dem Großen Senat die Frage vorgelegt, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt (Az. X R 23/13). Diese dem BFH zuletzt im Zusammenhang mit Urteil vom 13. März 2014 vorgelegte, dort jedoch unbeantwortete Problematik, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert.

Der vorlegende Senat meint, dass ein Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt nicht zu konstatieren sei ...

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