OLG Jena: Verfahrenseinstellung auch ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde

von Alexander Gratz

Günther Schad / pixelio.de

Mit dieser Entscheidung schließt sich das OLG Jena der obergerichtlich verbreiteten Ansicht an, wonach eine Verfahrenseinstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG durch das OLG auch dann möglich ist, wenn die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde und keine Zulassungsgründe bestehen (hier: Verurteilung wegen “Parkens im eingeschränkten Halteverbot und der Behinderung eines anderen hierbei” zu einer Geldbuße in Höhe von 25 EUR). Es ist ausreichend, wenn ein zulässiger Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vorliegt, dieser also form- und fristgerecht eingelegt und begründet wurde (Beschluss vom 06.08.2014, Az. 1 OLG 131 SsRs 14/14).

Durch das mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde angefochtene Urteil des Amtsgerichts Suhl vom 22.10.2013 wurde gegen den Betroffenen wegen “Parkens im eingeschränkten Halteverbot und der Behinderung eines anderen hierbei” eine Geldbuße von 25,- € verhängt.

Der Senat stellt das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG ein, da er eine Ahndung der dem Betroffenen zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit nicht (mehr) für geboten hält und auch die Generalstaatsanwaltschaft - ungeachtet des mangels Vorliegens von Zulassungsgründen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 OWiG gestellten Verwerfungsantrags - mitgeteilt hat, dass einer Einstellung nicht entgegen getreten wird.

1. Die in jeder Lage des Verfahrens und damit auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz mögliche Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG setzt nicht voraus, dass die Rechtsbeschwerde zuvor zugelassen worden ist oder überhaupt ein Zulassungsgrund vorliegt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK