Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung – und die Haftung des Geschäftsführers

Hat ein Geschäftsführer einer GmbH namens der GmbH die Änderung eines ihr gegenüber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids beantragt, ist er im Verfahren wegen Haftung für gegenüber der GmbH festgesetzte Steuer nicht mit Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerfestsetzung ausgeschlossen, solange der Vorbehalt wirksam ist.

Nach § 69 i.V.m. §§ 34, 35 AO haften die Geschäftsführer einer GmbH, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.

Die Geschäftsführerin der GmbH war deren gesetzliche Vertreterin (vgl. § 35 Abs. 1 GmbHG) und hatte als solche gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AO deren steuerliche Pflichten zu erfüllen, insbesondere rechtzeitig Steuererklärungen abzugeben (§ 149 AO, § 18 Abs. 3 UStG) und die fälligen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO, § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG) zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO).

Im vorliegenden Fall hat die Geschäftsführerin die Umsatzsteuer-Jahreserklärung der GmbH für 2002 nicht bis zum 31.05.2003 (vgl. § 149 Abs. 2 Satz 1 AO), sondern erst am 23.03.2005 abgegeben. Zudem hat die Geschäftsführerin für die GmbH die einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung fällige Umsatzsteuer (vgl. § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG) sowie die festgesetzten Zinsen nicht entrichtet, obwohl die Vollziehung der -nicht mit einem Rechtsbehelf angefochtenen- Bescheide nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung der Abgabe und der Nebenleistung nicht aufgehalten war (vgl. § 361 Abs. 1 Satz 1 AO).

Dass die Geschäftsführerin für die GmbH am 24.11.2005 die Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs ...

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