Der veruntreuende Betreuer – und das in Sicherheit gebrachte Grundstück

Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes dar.

Die anfechtende Gläubigerin trägt im Rahmen des § 4 Abs. 1 AnfG die Darlegungs- und Beweislast für die Vornahme einer Leistung, deren Unentgeltlichkeit und die erforderliche Gläubigerbenachteiligung1. Nur soweit die Entscheidung von (indiziellen) Umständen aus dem Bereich des Anfechtungsgegners abhängt, trifft diesen eine sekundäre Darlegungslast2.

Um den ihr obliegenden Beweis der Unentgeltlichkeit führen zu können, ist die Gläubigerin darauf angewiesen, in ausreichendem Maße Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit den sicheren Schluss erlauben, dass der im Übertragungsvertrag behauptete Darlehensvertrag nicht abgeschlossen oder eine entsprechende Darlehensvaluta nicht an den Schuldner ausgekehrt worden war.

Hierbei entfalten weder der Grundstücksübertragungs, noch der Darlehensvertrag eine sich auf die Entgeltlichkeit der Leistung erstreckende, tatsächliche Vermutung einer inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit.

Bei dem zwischen dem Schuldner und der Anfechtungsgegnerin geschlossenen notariellen Grundstücksübertragungsvertrag handelt es sich um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 Abs. 1 ZPO, deren formelle Beweiskraft lediglich die Tatsache umfasst, dass der Aussteller die in der Urkunde enthaltene Erklärung abgegeben hat3. Die inhaltliche Richtigkeit ist hingegen nicht von der Beweiskraft erfasst, sie unterliegt regelmäßig der freien richterlichen Beweiswürdigung4. Allerdings ist sowohl für privatschriftlich verfasste als auch für notariell beurkundete Vertragsurkunden anerkannt, dass die Urkunde die Erklärung der Vertragsparteien vollständig und richtig wiedergibt5 ...

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