Der Mahnbescheid zur Verjährungshemmung

Ein Gläubiger, der im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids berufen. Dies gilt insbesondere für die (falsch) Angabe, dass der Mahnanspruch nicht von einer Gegenleistung abhänge.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Kläger im Jahr 1992 Wohnungseigentum. Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der beklagten Bank. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr der Kläger von möglichen Ansprüchen gegen die Bank aus dem Gesichtspunkt einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung. Er stelle daraufhin am 30.12 2008 durch seinen vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids, mit dem er in der Hauptsache Zahlung von „großem“ Schadensersatz geltend machte. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids erklärte er, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge, obwohl der für ihn handelnde Prozessbevollmächtigte wusste, dass die Beklagte „großen“ Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Übertragung des Wohnungseigentums schuldete. Der antragsgemäß erlassene Mahnbescheid ist der Bank im Januar 2009 zugestellt worden. Nach Widerspruch der Bank und Abgabe an das Landgericht hat der Kläger seinen Anspruch unter dem 6.05.2010 begründet.

Die Klage auf Leistung von „großem“ Schadensersatz, der die Banke die Einrede der Verjährung entgegengehalten hat, blieb vor dem Landgericht Freiburg1 und dem Oberlandesgericht Karlsruhe2 ohne Erfolg ...

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