Das Datengeheimnis nach § 5 BDSG

Das Thema Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist ein Thema voller Missverständnisse – so zumindest lehrt es die tägliche datenschutzrechtliche Beratung. Aus diesem Anlass werden im Folgenden noch einmal die grundlegenden Punkte zusammengefasst.

Worauf bezieht sich die Verpflichtung auf das Datengeheimnis?

Bei der Verpflichtung auf das Datengeheimnis geht es um die Belehrung der bei der Datenverarbeitung Beschäftigten über das gesetzlich verankerte Verbot der unbefugten Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten.

Es geht nicht um die Verpflichtung zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Die Verpflichtung zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ergibt sich vielmehr aus § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welcher nämlich den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen unter Strafe stellt. Über die entsprechende Pflicht der Beschäftigten zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sollte daher eine gesonderte Belehrung erfolgen.

Wo ist die Verpflichtung auf das Datengeheimnis im Gesetz geregelt?

Das Verbot der unbefugten Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die bei der Datenverarbeitung Beschäftigten ist in § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt.

Wer ist auf das Datengeheimnis zu verpflichten?

§ 5 BDSG erfasst die bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen“. Dies umfasst Personen, die im Rahmen der ihr übertragenen oder von ihr wahrgenommenen Aufgaben- bzw. Tätigkeitsgebiete mit personenbezogenen Daten dauernd oder regelmäßig in der Weise in Berührung kommen, dass sie diese zur Kenntnis nehmen, verarbeiten oder in sonstiger Weise verwenden, also nutzen können.

Wer ist für die Verpflichtung der Beschäftigten verantwortlich?

Die Durchführung der Verpflichtung obliegt formal der Leitung der verantwortlichen Stelle im Sinne des § 3 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK