Bundesverwaltungsgericht zu den Frequenzschutzbeiträgen der Rundfunkanstalten

von Sören Rößner

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Rechtsstreitigkeiten über Frequenzschutzbeiträge an das Oberverwaltungsgericht Münster zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

Die Kläger (Norddeutscher Rundfunk und Westdeutscher Rundfunk) sind Inhaber einer Reihe von Frequenzzuteilungen und betreiben Fernsehrundfunk und UKW-Tonrundfunk. Sie wenden sich in vier Musterverfahren gegen Beitragsbescheide aus den Jahren 2003 und 2004, mit denen die Bundesnetzagentur aufgrund des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) sog. EMV-Beiträge und aufgrund des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sog. TKG- oder Frequenznutzungsbeiträge von ihnen erhoben hat. Die Beiträge werden zur Abgeltung von Kosten für die Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV-Beitrag) und für Aufgaben im Rahmen der Frequenznutzungsverwaltung (TKG-Beitrag) erhoben. Einzelheiten der Beitragserhebung sind in der Frequenzschutzbeitragsverordnung geregelt. Diese sieht als Bezugsgröße für die Aufteilung der Kosten innerhalb der Nutzergruppen Fernsehrundfunk und UKW-Tonrundfunk die sog. „theoretische Versorgungsfläche“ vor.

Das Verwaltungsgericht Köln gab den Klagen statt und hob die Beitragsbescheide auf. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Berufungen der Beklagten mit der Begründung zurück, die in der Verordnung gewählte Bezugsgröße („theoretische Versorgungsfläche“) stelle keine realitätsgerechte Konkretisierung der gesetzlichen Vorgabe (Aufteilung der Kosten „entsprechend der Frequenznutzung“) dar. Für das Ausmaß der Frequenznutzung komme es vielmehr auf den störungsfreien Empfang an ...

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