BGH: Verbrauchsunabhängige Grundgebühren eines Wasserversorgers sind zulässig

von Dr. Sven Höhne

In zwei Urteilen vom 20.05.2015, Az. VIII ZR 136/14 und Az. VIII ZR 164/14 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Erhebung von Grundgebühren für die Trinkwasserversorgung entschieden.

In beiden Fällen versorgt das Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist, die einem Benutzungszwang unterliegenden Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage. Es war die Frage zu beurteilen, ob die Wasserversorger verbrauchsunabhängige Grundpreise in Ansatz bringen dürfen.

Der BGH hat in beiden Urteilen entschieden, dass dies zulässig ist. Dabei ist es laut BGH auch nicht im Sinne von § 315 BGB unbillig, wenn die für Wohngrundstücke vorgesehenen Grundpreise ohne weitere Differenzierung lediglich auf die Anzahl der Wohneinheiten abstellen und Wohnungsleerstände unberücksichtigt lassen.

Der BGH hat Wasserversorgern einen weiten Spielraum bei der Gestaltung der Wasserpreise zugestanden ...

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