Auf Wallraffs spuren: Was dürfen Whistleblower?

von Stephan Dirks

Das Stuttgarter Oberlandesgericht entscheidet voraussichtlich am 8. Juli in einer Angelegenheit, die das Zeug hat, es bis zum Bundesverfassungsgericht zu schaffen: Es geht dabei um das von Günter Wallraff zumindest mitbegründete Genre der früher so genannten „Betriebsreportage“. Heute heißt das gern auch „investigativer Journalismus“ und zu Leuten, die das Material für die Betriebsreportagen liefern, sagt man auch „Whistleblower“. Die bevorstehende Entscheidung in Sachen Daimler AG ./. Südwestrundfunk (SWR) nehmen wir zum Anlass, uns einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen anzusehen, in denen so etwas stattfindet.

Ausgangspunkt: „ Hungerlohn am Fließband“

Der Fall, den nach dem Landgericht Stuttgart (zur dortigen erstinstanzlichen Entscheidung auch Jurafunk Nr. 118 vom 14.10.2014, ab Minute 1‘15“) nun in zweiter Instanz die Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts zu entscheiden haben, dreht sich um eine Reportage des SWR, die am 13.5.2013 ausgestrahlt wurde (und die zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags noch über YouTube abrufbar ist). Es geht dabei um einen Sachverhalt, der in der Reportage als „Moderne Sklaverei“ charakterisiert wird: Die Auslagerung einfacher Tätigkeiten in der Fertigung an Logistikunternehmen im Wege von Werkverträgen mit dem offenkundigen Ziel, Tarifverträge zu umgehen und Lohnkosten einzusparen.

Im Rahmen dieser Reportage wurden unter anderem Aufnahmen verwendet, die mit versteckter Kamera aufgenommen wurden. Dies wird durch den Journalisten Jürgen Rose zu Beginn auch ausdrücklich offengelegt. Rose hatte sich einen Job bei einem Personaldienstleister besorgt, war dann an eine Spedition „ausgeliehen“ worden, die wiederum für Daimler arbeitet. Auf diese Weise hatte er sich also dort eingeschlichen ...

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