Zur Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

In diesem Rechtsstreit hatten die Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG) über die rechtserhaltende Nutzung einer Gemeinschaftsmarke für Bettwaren (Bettdecken, Kopfkissen, Schlafsäcke, Bettwäsche) zu entscheiden. Für eine rechtserhaltende Nutzung der Marke ist es ausreichend, wenn der Markeninhaber einen Schriftzug in Form eines Schrägbandes an einer Ecke seiner ...

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