Zug-um-Zug-Forderungen – und die Insolvenztabelle

Zug um Zug-Forderungen können nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden1.

Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen gegen den Schuldner nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmeldung der Forderungen zur Tabelle2. Zugum-Zug-Forderungen können indes nicht zur Tabelle angemeldet werden, da sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignen und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt3. Sie sind nicht „anmeldungsfähig“4.

Auf dieser Grundlage ist danach zu differenzieren, ob der Gläubiger die ihm zustehende beziehungsweise bereits zugesprochene (§ 179 Abs. 2 InsO) Zug um Zug-Forderung als solche oder nur mit dem zuerkannten Schadensersatzbetrag ohne die Zugum-Zug-Einschränkung angemeldet hat. Im ersten Fall ist die Wirksamkeit der – so nicht möglichen – Anmeldung zweifelhaft. Im zweiten Fall mag – abhängig vom Wert der Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung – der angemeldete Betrag zu hoch angesetzt sein. Die Anmeldung selbst ist in diesem Fall jedoch wirksam, da sie den Anforderungen der Insolvenzordnung (Eignung zur Berechnung der Quote) entspricht.

Vorliegend hat der Gläubiger die ihm von den Vorinstanzen zuerkannte Forderung nicht als Zugum-Zug-Forderung angemeldet. Der Forderungsanmeldung ist eine solche Einschränkung nicht zu entnehmen. Vielmehr werden dort unter Ziffer I die von den Vorinstanzen zuerkannten Haupt- und Nebenforderungen ohne Zugum-Zug-Einschränkung zur Tabelle angemeldet. Soweit unter Ziffer IV die „Rückabtretung der Kommanditanteile Zug um Zug mit der Schadensersatzforderung“ angeboten wird, ist dies ersichtlich nicht als Einschränkung der Forderungsanmeldung zu verstehen ...

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