Vorratsdatenspeicherung: Wiss. Dienst des BT ist skeptisch und fordert Änderungen

von Axel Spies

Ein Durchwinken des umstrittenen Gesetzes im BT ist eher unwahrscheinlich: siehe das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des BT „Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung“:

Der WD kommt zu dem Ergebnis dass die Vorgaben des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung weitgehend umgesetzt und teilweise sogar nahezu wörtlich übernommen wurden. Allerdings würden einige Regelungen etwa zur Datenverwendung, -löschung, -weitergabe eine Reihe von Unklarheiten enthalten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK