Sperrmüll im Keller behindert Rückgabe der Mietwohnung nicht!

von Peter Ratzka

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, schuldet der Mieter die Rückgabe der Mietsache (§546 BGB). Dazu gehört, dass er die Wohnung auch beräumt. Werden zwar die Schlüssel dem Vermieter übergeben und die Wohnung verlassen, ist diese aber nicht von Möbel und persönlichen Gegenständen des Mieters beräumt, so gilt die Wohnung als nicht zurückgegeben (u.a. BGH, Urteil vom 10.01.1983 – VIII ZR 304/81).

In einem vom Berliner Kammergericht zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter eines Gaststättenobjektes den Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt (KG, Beschluss vom 13.04.2015 – 8 U 212/14 (LG Berlin)). Der Mieter hatte zwar den größten Teil der Gaststätte geräumt. Eine Übergabe hatte stattgefunden. Der Vermieter hatte die Schlüssel erhalten, später jedoch größere Mengen Sperrmüll (die auch der Mieter als solche bezeichnete) im Keller vorgefunden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK