„Sofortüberweisung“ nicht zumutbar

von Corinna Thole

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2015 – 2-06 O 458/14

Das Landgericht hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Reiseanbieter DB Vertriebs GmbH untersagt, das Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ als einzige unentgeltliche Zahlungsoption anzubieten, da diese Zahlungsform nicht zumutbar sei.

Grundsätzlich ist es zulässig, für die Nutzung verschiedener Zahlungsmöglichkeiten Entgelte (z.B. Gebühren) zu verlangen. Es ist jedoch erforderlich, dass mindestens eine Zahlungsmöglichkeit kostenfrei dem Verbraucher angeboten wird – die als gängig und zumutbar gilt.

§ 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB besagt, dass eine Vereinbarung unwirksam ist, die den Verbraucher verpflichet, für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittel ein (zusätzliches) Entgelt zu zahlen, um seinen vertraglichen Pflichten (hier: Zahlung des Kaufpreises) nachzukommen, wenn ihm nicht wenigstens eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsoption zur Verfügung steht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK