Schwarzarbeit mit Folgen

von Thomas Misikowski

Erneut hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei einem Verstoß gegen das Verbot des § ! Abs. 2 Nr. 2 SchwarzarbG beide Vertragsparteien keinen Schutz genießen können.

Was war passiert? Der Kläger beauftragte den Beklagten mit der Durchführung von Dachausbauarbeiten. Dabei wurde vereinbart, dass für den Werklohn von 10.000.00 € keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden sollte. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und stellte dem Kläger eine Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis über die verabredeten 10.000,00 € aus. Der Kläger zahlte den vereinbarten Betrag, musste später jedoch feststellen, dass der Beklagte mangelhaft gearbeitet hatte.

Er forderte dann insgesamt 8.300,00 € vom Beklagten zurück, weil die Arbeiten so mangelhaft waren, dass sie für ihn in dieser Höhe wertlos waren.

Während das OLG Celle dem Kläger noch Recht gab, hob der BGH dieses Urteil nunmehr auf und wies die Klage vollständig ab!

Zur Begründung stellte der BGH darauf ab, dass die Parteien bewusst gegen das Verbot des § 1 SchwarzArbG verstossen hätten ...

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