OLG Saarbrücken zum Anspruch auf Terminsverlegung wegen Terminskollision beim (Wahl-)Verteidiger

von Alexander Gratz

Anna16, Wikimedia Commons

Eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags ist ausnahmsweise (vgl. § 305 S. 1 StPO) dann zulässig, wenn durch die Ablehnung das Recht eines Angeklagten bzw. Betroffenen, sich vom Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, berührt wird, so das OLG Saarbrücken. Die Rechtsprechung des BGH, wonach bei Großverfahren mit einer Vielzahl von Verfahrensbeteiligten und Hauptverhandlungsterminen sich der Vorsitzende zu bemühen habe, substantiierte Verlegungsanträge eines Verteidigers zu berücksichtigen, gelte auch bei Verfahren mit wenigen Beteiligten und nur einem Termin. Selbst wenn schon eine Terminsabsprache durch den Vorsitzenden sowohl mit dem Pflichtverteidiger als auch mit dem Angeklagten erfolgt sei, sei dies nicht so zu verstehen, dass der Angeklagte damit zugleich auf die Anwesenheit seines - bei der Absprache abwesenden und zu dem anvisierten Termin verhinderten - Wahlverteidigers verzichtet. Das OLG Saarbrücken erachtete das Ermessen des Vorsitzenden in diesem Fall als auf Null reduziert und hat den durch den Vorsitzenden bestimmten Termin zur Berufungshauptverhandlung selbst aufgehoben (Beschluss vom 21.05.2015, Az. 1 Ws 80/15).

I. Das Amtsgericht – Strafrichter – Saarbrücken verurteilte den – bereits erstinstanzlich sowohl von einem Pflichtverteidiger (Rechtanwalt pp.) als auch von einem Wahlverteidiger (Rechtsanwalt pp.) verteidigten – Angeklagten mit Urteil vom 4. April 2014 (Az.: 119 Ds 358/13) wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Gegen dieses Urteil legten der Angeklagte mit Schriftsatz seines Wahlverteidigers vom 4. April 2014 – eingegangen beim Amtsgericht am 10. April 2014 – wie auch die Staatsanwaltschaft rechtzeitig Berufung ein.

Am 25. Februar 2015 bestimmte der Vorsitzende der 10 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK