OLG Frankfurt: Regelmäßig kein Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung des Herstellers

von Arno Lampmann

OLG Frankfurt: Regelmäßig kein Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung des Herstellers

Von Arno Lampmann, 24. Juni 2015

Mit einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt aus dem Mai 2015 (OLG Frankfurt, Urteil v. 26.5.2015, Az. 11 U 18/14) liegt eine interessante aktuelle Entscheidung zur Problematik der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und daraus resultierenden möglichen Schadensersatzansprüchen für den unberechtigt Abgemahnten vor.

Seit 2005 gibt es grundsätzlich Schadensersatz

Bereits im Jahre 2005 hat der große Zivilsenat des Bundesgerichtshof auf eine Vorlage des ersten Zivilsenats klargestellt, dass eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten kann (BGH, Beschluss v. 15.07.2005, Az. GSZ 1/04).

Der BGH hatte damals ausgeführt, dass insbesondere der Fall der Abnehmerverwarnung besonders gefährlich sei, in dem der verwarnte Abnehmer gar nicht prüfungswillig, der betroffene Lieferant hingegen zur wirksamen Wahrnehmung seiner Rechte nicht in der Lage ist. Bei der Abnehmerverwarnung macht der Schutzrechtsinhaber sein vermeintlich verletztes Recht nicht gegenüber dem unmittelbaren Mitbewerber, sondern – was ihm grundsätzlich freisteht – gegenüber dessen Abnehmern geltend. Das Interesse der Abnehmer, sich sachlich mit dem Schutzrechtsinhaber auseinanderzusetzen, ist typischerweise erheblich geringer als das entsprechende Interesse des mit dem Schutzrechtsinhaber konkurrierenden Herstellers (s. nur BGH, Urteil v. 19.1.1979, Az. I ZR 166/76, – Brombeerleuchte) ...

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