Kurz, schmerzlos und richtig – BAG lehnt Fiktion eines Arbeitsverhältnisses erneut ab!

von Alexander Bissels

Der Verstoß gegen das Gebot einer vorübergehenden Überlassung ist individualrechtlich ohne Folgen. Es kommt zu keiner Fiktion eines Arbeitsverhältnisses.

Der Verstoß gegen das Gebot einer vorübergehenden Überlassung zieht keine individualrechtlichen Rechtsfolgen nach sich. Es kommt insbesondere zu keiner Fiktion eines Arbeitsverhältnisses.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich inzwischen mehrfach damit befassen müssen, welche einzelvertraglichen Konsequenzen der Verstoß gegen das Gebot einer vorübergehenden Überlassung (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG) zur Folge hat – nämlich richtigerweise keine! Insbesondere wird kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Kundenunternehmen fingiert (vgl. BAG v. 03.06.2014 – 9 AZR 111/13; BAG v. 10.12.2013 – 9 AZR 51/13; dazu: Bissels in: Tschöpe, Arbeitsrecht Handbuch, 9. Aufl. 2015, D. Arbeitnehmerüberlassungsrecht Rn. 17).

Diese Rechtsprechung hat der 9. Senat in einem aktuellen Urteil – kurz und schmerzlos – nochmals bestätigt (Urt. v. 29.04.2015 – 9 AZR 883/13).

Zeitarbeitnehmerin wurde unbefristet beschäftigt und eingesetzt

Der Kunde betreibt mehrere Warenhäuser. Über eine konzerninterne Überlassungsgesellschaft wurde die klagende Zeitarbeitnehmerin seit dem 23. Juni 2008 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge und zuletzt unbefristet ab dem 01. Februar 2011 bei dem Personaldienstleister beschäftigt. Sie wurde in einem Warenhaus der Beklagten im Bereich Kasse/Info eingesetzt. Die Klägerin meint, ihr Einsatz sei nicht nur vorübergehend i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG. Deshalb sei zwischen ihr und dem Kunden ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen.

BAG: Arbeitsverhältnis könne nicht fingiert werden

Der 9. Senat stellt fest, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestehe. Dabei könne dahinstehen, ob die Personalservicegesellschaft die Klägerin nicht nur vorübergehend zur Arbeitsleistung an die Beklagte verliehen habe ...

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